Verhaltensregeln und Bewertungsrichtlinien von chocoBRAIN.com

chocoBRAIN.com ist eine unabhängige Marketingplattform mit Bewertungs- und Feedbackprozessen. Das Ziel dieser Prozesse ist es, die Wahrscheinlichkeit für die Glaubwürdigkeit von Informationen zu erhöhen. Wir glauben an einen konstruktiven Austausch zwischen Anbietern und Kunden.


Wie Sie bewerten können

Sie brauchen lediglich Ihre persönlichen Erfahrungen zu einer Firma mitteilen. Seien Sie dabei ehrlich und fair.

Wie schreibe ich eine Bewertung?

  • Bewerten Sie persönlich. Teilen Sie ausschließlich Ihre eigenen, persönlichen Erfahrungen mit. Geben Sie eine Bewertung niemals im Namen einer anderen Person ab.

  • Bewerten Sie ehrlich, konstruktiv und fair. Bleiben Sie bei den Tatsachen und verwenden Sie keine Verallgemeinerungen. Bedenken Sie, dass auch ein Unternehmen ggf noch nichts von einem Missstand wissen kann und Sie dieses im Vorfeld direkt informieren können. Tragen Sie zu einem authentischen Gesamtbild der jeweiligen Firma bei.

  • Bewerten Sie ausführlich und beschreiben Sie möglichst genau welche Leistungen Sie bei der Firma in Anspruch genommen haben. Mit wem haben Sie bspw. gesprochen? Welche Leistungen oder Produkte haben Sie gekauft? Wie wurde Ihnen geholfen? Je mehr Informationen Sie bereitstellen, desto nachvollziehbarer sind Ihre Erfahrungen.


Was Sie bewerten können

Jede Firma, die die chocoBRAIN Marketing-Plattform nutzt und das chocoBRAIN-Gütesiegel auf ihrer Website führt.


Was passiert bei schlechten Erfahrung?

Wir glauben bei chocoBRAIN an einen konstruktiven Austausch zwischen Anbietern und Kunden. Insofern ist uns grundsätzlich daran gelegen, zwischen Parteien zu vermitteln. Teilen Sie der Firma doch bspw. Ihre Erfahrungen vorab als Direktnachricht mit bevor Sie eine schlechte Bewertung abgeben. So bekommt die Firma Kenntnis davon und kann das Problem beheben. Sollte sie nicht reagieren, können Sie im zweiten Schritt immer noch Ihre Bewertung abgeben.


Wird chocoBRAIN meine Bewertung löschen?

Nur in Ausnahmefällen löscht chocoBRAIN Bewertungen, insbesondere wenn die Bewertung gegen unserer Richtlinien verstößt. Dies betrifft Bewertungen, die z.B. Beleidigungen oder rassistische Äußerungen, nicht nachweisbare Äußerung oder Spam beinhalten.


Folgende Inhalte sind nicht erlaubt:

Inhalte, die rassistisch, pornografisch, beleidigend, sittenwidrig, öbszön, Gewalt verherrlichend oder Gewalt verharmlosend sind. Inhalte, die die Menschenwürde oder andere geschützte Rechtsgüter verletzen Aufforderungen zu strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen Beleidigungen oder verletzende Äußerungen oder Drohungen sind. Inhalte, die nicht für Kinder oder Jugendliche geeignet oder auch jugendgefährdend sind. Inhalte, die das Recht Dritter auf die Selbstbestimmung von persönlichen Informationen verletzen können: Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen. Kopierte Inhalte an denen Dritte Rechte besitzen. Inhalte mit einem Sicherheitsrisiko wie beispielsweise Viren Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten.


Nutzungsbedingungen

Es gelten die folgenden Bedingungen für das Hinterlassen einer Bewertung.

1. Anbieter und Geltungsbereich der Bewertungsrichtlinien

1.1. Anbieter des Online-Dienstes (im Folgenden als „der Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Benutzer des Dienstes (in Folgenden als „Benutzer“ bezeichnet) ist die chocoBRAIN GmbH & Co. KG, Hans-Bunte-Straße 8, 69123 Heidelberg (im Folgenden als „Betreiberin bzw. chocoBRAIN“ bezeichnet). Diese Bewertungsrichtlinien enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen der Betreiberin und dem Benutzer getätigt werden. Für kostenpflichtige Angebotspakete der Betreiberin kann es jedoch zusätzliche Besondere Geschäftsbedingungen geben, die ergänzend zu diesen Bewertungsrichtlinien gelten.

1.2. Die nachfolgenden Bewertungsrichtlinien gelten ausschließlich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von Benutzern finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Benutzer keine Anwendung, soweit sie von diesen Bewertungsrichtlinien abweichende oder ihnen entgegenstehende Regelungen enthalten.

Wenn der Benutzer mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden ist, dürfen keine Bewertungen abgegeben werden. Der Benutzer akzeptiert diese Bewertungsrichtlinien, mit der Abgabe von Bewertungen. Damit werden diese Bewertungsrichtlinien Vertragsbestandteil.

chocoBRAIN bietet den Benutzern die Möglichkeit, Leistungen von Drittfirmen, mit der der Benutzer im geschäftlichen Kontakt stand, zu bewerten. Der Vertrag über die Teilnahme am Bewertungssystem ist abgeschlossen, sobald sich der Benutzer bei chocoBRAIN angemeldet hat. Dieser Vorgang wird nachfolgend als Registrierung definiert und verursacht keine zusätzliche Kosten.

2. Zugangsdaten und Registrierung

2.1. Um als Benutzer in dem Dienst aktiv teilnehmen zu können, muss der Benutzer mindestens 18 Jahre alt sein.

2.2. Unzulässig sind Benutzer- bzw. Anzeigenamen, deren Verwendung Rechte von anderen, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2.3. Die Betreiberin behält sich in jedem Fall vor, die Registrierung eines Benutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.

2.4. In jedem Fall ist der Benutzer dazu verpflichtet, der Betreiberin gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von der Betreiberin erhoben oder vom Benutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Benutzer vor allem keine Daten anderer eintragen.

3. Widerrufsrecht

Ist der Benutzer Verbraucher, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Betreiberin wie folgt belehrt:


Widerrufsbelehrung

Der Benutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist unter Angabe der E-Mail-Adresse zu richten an:

chocoBRAIN GmbH & Co.KG, Hans-Bunte-Straße 8, 69123 Heidelberg

E-Mail: service (at) chocobrain.com


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Benutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Benutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Benutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Benutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Benutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.


Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungen und Vertragslaufzeit

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5. Inhalte

5.1. „Bewertungen“ im Sinne dieser Bewertungsrichtlinien sind sämtliche Bewertungen, die der Benutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dies sind vor allem Texte (einschließlich Kommentare zu Texten/Bewertungen anderer Benutzer).

5.2. Die Betreiberin behält es sich vor, Bewertungen des Benutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Bewertungen oder deren Verbleib im Dienst. Insbesondere dürfen Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, nicht in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Benutzer liegt eine entsprechende Einwilligung vor.

6. Nutzungsrechte

6.1. Der Benutzer räumt der Betreiberin übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Bewertungen in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.

6.2. Insbesondere räumt der Benutzer der Betreiberin das Recht ein, die betreffenden Bewertungen in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Benutzer der Betreiberin das Recht ein, die Bewertungen zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Die Betreiberin hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Benutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist.

6.3. Der Benutzer räumt der Betreiberin überdies das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Bewertungen vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiberin betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen. Zudem räumt der Benutzer der Betreiberin das Recht ein, die Bewertungen auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Bewertungen dem Drittanbieter zu übermitteln und/oder diesen Anbietern Zugang zu den Bewertungen für die vorgenannten Zwecke zu gewähren, einschließlich des Rechts, in diesem Zusammenhang die Bewertungen für die Einbindung in deren eigene Website zu vervielfältigen. Zum Erreichen der in dieser Klausel genannten Zwecke darf die Betreiberin gängige technische Verfahren einsetzen. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass der betreffende Drittanbieter die jeweilige Bewertung des Benutzers übernimmt und ebenfalls veröffentlicht, das heißt in der gleichen Weise nutzt, die dies auch in dem hiesigen Dienst vorgesehen ist.

6.4. Für die Einräumung der Nutzungsrechte leistet die Betreiberin dem Benutzer keine Vergütung, da die Betreiberin dem Benutzer durch den Dienst bereits das Forum bietet, die Bewertungen der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass bereits dieser Dienst die angemessene Vergütung darstellt.

7. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

7.1. Der Benutzer ist gegenüber der Betreiberin verpflichtet, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in diesen Bewertungsrichtlinien für unzulässig erklärten Bewertungen einzustellen.

7.2. Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

  • Alle Bewertungen, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen;

  • Bewertungen, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind;

  • Bewertungen, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking und Cracking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern;

  • Bewertungen, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren;

  • Bewertungen, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen;

  • Bewertungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen

  • Bewertungen, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;

  • Bewertungen, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;

  • Bewertungen, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder

  • Bewertungen, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.

  • Bewertungen, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen;

  • Bewertungen, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;

  • Bewertungen, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam)

7.3. Der Benutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten. Ein solches Verhalten ist nicht nur unzulässig, sondern kann auch ordnungswidrig bzw. strafbar sein.

8. Gewährleistung und Freistellung

8.1. Der Benutzer gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er zur Einräumung der Rechte an den von ihm eingestellten Bewertungen berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Bewertungen einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Der Benutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn

  • es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;

  • Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;

  • die Bewertungen persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor;

  • dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Benutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.

Der Benutzer gewährleistet der Betreiberin zudem, keine Bewertungen in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Betreiberin für unzulässig erklärt wurde.

8.2. Der Benutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Bewertungen, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Benutzer, allein verantwortlich. Die Betreiberin prüft die von dem Benutzer eingestellten Inhalte nicht.

Der Benutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Betreiberin von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten, falls die Betreiberin von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Benutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) verletzt hat. Die Betreiberin wird den Benutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

9. Haftung der Betreiberin

Die Betreiberin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, dies jedoch mit folgenden Einschränkungen:

  • Die Betreiberin lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, die Betreiberin und/oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

  • Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service der Betreiberin, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Betreiberin liegen. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Betreiberin aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Betreiberin nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt die Betreiberin grundsätzlich keine Haftung.

  • Ferner haftet die Betreiberin nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Benutzern, es sei denn, die Betreiberin und/oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht. Die Betreiberin haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die der Benutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

  • Wenn dem Benutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht, haftet die Betreiberin dafür nicht, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung der wichtigen Daten des Benutzers vermieden worden wäre.

  • Zudem haftet die Betreiberin nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

Im Übrigen gilt folgendes:

Die Betreiberin ist nach den gesetzlichen Vorschriften der § 8 – 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Benutzern abgegebenen Bewertungen umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. Die Betreiberin macht sich die Inhalte nicht zu eigen.

Wenn die Betreiberin auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die Bewertungen – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Die Betreiberin behält sich vor, von Benutzern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Die Betreiberin haftet für fremde Bewertungen im Sinne der § 8 – 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.

10. Verstöße gegen diese Bewertungsrichtlinien

Bei Verstößen gegen diese Bewertungsrichtlinien ist die Betreiberin berechtigt, den betreffenden Benutzer als mildere Maßnahme im Vergleich zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Damit soll der Benutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten. Die Betreiberin behält es sich jedoch vor, auch eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses auszusprechen, die zu einer sofortigen und unwiderruflichen Löschung aller Daten und Bewertungen des Benutzers führen kann.

11. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

11.1. Eine Kündigung muss in der Regel nicht erfolgen. Es ist ausreichend, die Leistungen von chocoBRAIN nicht mehr zu nutzen. Allerdings kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail an support (at) chocobrain.com gekündigt werden.

11.2. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl der Betreiberin als auch dem Benutzer vorbehalten.

11.3. Wenn die Betreiberin dem Benutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser nicht neu bei der Betreiberin registrieren, es sei denn, die Betreiberin stimmt zu.

Die Betreiberin kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen oder in Zukunft zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Benutzers/Mitglieds, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm eingestellten Bewertungen. Der Benutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die ggf. erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

12. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Benutzer ist der Betreiberin ein wichtigtes Anliegen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

13. Änderungen der Bewertungsrichtlinien

13.1. Die Betreiberin behält sich vor, die Bewertungsrichtlinien jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Bewertungsrichtlinien werden dem Benutzer per E-Mail übermittelt.

13.2. Die neuen Bewertungsrichtlinien gelten als vereinbart, wenn der Benutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Betreiberin wird den Benutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Benutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Benutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Person des öffentlichen Rechts handelt, wird Heidelberg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten bestimmt. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Regelung, die der unwirksamen in rechtswirksamer Weise im Hinblick auf das wirtschaftlich und tatsächlich Gewollte am nächsten kommt.